Re: Interessante Erkennnisse, §§ 07er und H-Kennzeichen (Allgemein)
Als Antwort auf: Interessante Erkennnisse, §§ 07er und H-Kennzeichen von Klaus am 13. Januar 2006 12:00:26:
Wäre ja mal interessant zu wissen ob manche Zulassungsstellen nun zu leger mit >>der Sache umgehen oder ob andere über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen ...
Schlimmer noch! Es gibt keinen gesetzlichen Rahmen. Das rote 07er Kennzeichen wird in einer Ausnahmeverordnung zur StVZO geregelt, also in einer Verwaltungsvorschrift, nicht in einem Gesetz. Und in dieser Vorschrift steht an allen Ecken und Enden das Wort "kann". Die Behörde kann ein Kennzeichen zuteilen, sie kann ein bestimmtes Mindestalter verlangen, sie kann dem Fahrzeughalter bestimmte Auflagen machen - muss sie aber alles nicht. Im Prinzip kann Dir das Strassenverkehrsamt für 'nen 15-jährigen Golf eine rote 07er ohne weitere Auflagen erteilen (o.k., damit würde der Amtsleiter Ärger bekommen, aber explizit verboten isses nicht), es kann aber auch die rote 07er für einen 100 Jahre alten Mercedes verweigern. Ganz nach Belieben...