Re: NEUE 07er Regelung 30 Jahre, INFOS? (Allgemein)
Als Antwort auf: NEUE 07er Regelung 30 Jahre, INFOS? von TRX Thomas am 18. Februar 2006 17:05:12:
Ganz genaues ist leider nicht herauszubekommen, ich habe inzwischen die Sitzungsprotokolle und Beschlüsse studiert aber die genaue Passage nicht gefunden. Klar ist, dass bei der 519. Sitzung des Bundesrates einige Änderungen im Zulassungsrecht beschlossen wurden. Auch positive übrigens. Das Dumme ist, daß in den Protokollen vermutlich nur von einer Präzisierung der Formulierung der Rede ist, ohne genauer drauf einzugehen, worum es eigentlich geht. Denn -soviel scheint klar zu sein- eigentlich wurde nur der Befriff "Oldtimerfahrzeug" definiert.
Neu ab 1.1.07:
- Bei einer Stillegung bis zu 7 Jahren Dauer verfallen die Papiere nicht
mehr, es reicht eine ganz normale §29 HU zur Wiederinbetriebnahme
- §21-Gutachten für H-Kennzeichen können in Zukunft von jedem Sachverstän-
digen, der §29-Prüfungen machen darf, durchgeführt werden. Bisher gab es
ein Gebietsmonopol von TÜV bzw. DEKRA, je nach Bundesland
- der Begriff "Oldtimerfahrzeug" ist präzisiert worden, es wird ein Alter
von 30 Jahren festgesetzt.
Für die rote 07er bedeutet das, daß nur noch Autos von mindestens 30 Jahren Alter darauf betrieben werden dürfen. Ausnahme: Unbefristet erteilte rote 07er, auf denen dürfen vorerst unter 30-jährige Fahrzeuge weiter betrieben werden. Das weitere Vorgehen liegt im Handlungsspielraum der einzelnen Gemeinden, schließlich steht in den Unterlagen zu roten 07er Nummern in der Regel geschrieben, daß die Nummer jederzeit und ohne Vorliegen besonderer Gründe entzogen werden kann. Bestandsschutz kann es schon deshalb nicht geben, weil die rote 07er nie auf der Grundlage eines Gesetzes stand, nur auf der Basis einer Verwaltungsvorschrift (49. Ausnahmeverordnung zu §22 STVO wenn ich mich richtig entsinne).
Hallo zusammen,
bevor wir alle am Zorn ersticken (mich eingeschlossen):
Hat jemand genauere Infos?
Zum Beispiel:
-Ist die Sache tatsächlich unwiderruflich abgesegnet?
-Gibt es einen Bestandsschutz?
wenn ja:
a)die 07er die nicht jedes Jahr oder alle drei verlängert werden müssen, laufen weiter?
b)die zu verlängernden (wie in BaWü) werden nicht mehr verlängert?
c) was wird pasieren, im Fall ein Auto auf der 07er über 30 Jahre alt ist?
laufen die jüngeren dann auch weiter?
-Was tut der DEUVET für uns?
-Ist die Streichung der angemeldeten 07er Fahrzeuge überhaubt rechtmäßig?
-Besteht hier im Forum evtl. ernsthaftes Interesse an einer Sammelklage?
Fragen, Fragen Fragen...Grüße
Thomas